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Die Praxis der Wiedergutmachung
Geschichte, Erfahrung und Wirkung in Deutschland und Israel
Herausgegeben von Norbert Frei, José Brunner und Constantin Goschler
Beiträge zur Geschichte des 20. Jahrhunderts, Bd. 8 / Schriftenreihe des Minerva Instituts für deutsche Geschichte Universität Tel Aviv, Bd. 28
Wallstein Verlag Göttingen 2009

wiedergutmachung

Die Praxis der Wiedergutmachung
Ein Lehrstück, kein Erfolgsmodell

Von Rolf Wiggershaus

Noch immer ist das bisher größte Entschädigungsunterfangen in der Geschichte der Menschheit, nämlich der Versuch einer "Wiedergutmachung" der Verbrechen des "Dritten Reichs", nicht an ein Ende gekommen. Bis heute verrechneten Politiker sich immer wieder in Bezug auf Ausmaß, Kosten und Dauer.

Als nach der Jahrtausendwende die etwa 625.000 Einzelfallakten der Abteilung Wiedergutmachung in der Bezirksregierung Düsseldorf der zeithistorischen Forschung zugänglich gemacht wurden, nahmen zwei Dutzend deutsche und israelische Historikerinnen und Historiker das zum Anlass für eine breit angelegte Untersuchung der Praxis individueller Entschädigungen - im Unterschied einerseits zur Politik der Entschädigung, andererseits zu so genannten globalen Abkommen. Ihre Beiträge, die durch aufschlussreiche Details beeindrucken, beleuchten eine Geschichte von Anerkennungskämpfen, Lernprozessen und Hierarchisierungen, von fortwährendem Streit um Inklusion und Exklusion und historischem Normenwandel.

"Die Verhandlungen mit Konzentrationshäftlingen dürfen nicht von ungeschulten Kräften geführt werden. Erfahrene und gereifte Beamte müssen die Kunst und Kraft besitzen, den Seelenzustand des Antragstellers zu ergründen". So wünschte sich 1945 der Regierungspräsident in Münster den Umgang mit NS-Verfolgten, um zu einer für beide Seiten akzeptablen Verständigung über Entschädigungsleistungen zu gelangen.

Doch in der Praxis ergab sich eine andere Konstellation: An diesem Beispiel der Wiedergutmachungsbürokratie werden die Gründe für das niedrige Ansehen dieser Tätigkeit deutlich. "Erstens hat bis heute die Arbeit in sozialen Bereichen generell eine geringere Reputation als die Arbeit in den so genannten klassischen Verwaltungszweigen. Zweitens wurde die Wiedergutmachung von Anfang an als "auslaufendes", da zeitlich eng begrenztes Gebiet gesehen, für das Karriereperspektiven dementsprechend gar nicht erst mitbedacht und so auch nicht in Form von dauerhaften und gestaffelten Planstellen eingerichtet wurden. Drittens war Wiedergutmachung weder in der Öffentlichkeit noch innerhalb der Verwaltung ein populäres Thema."

Unpopuläres Thema

Zu einem besonderen Problem wurde es für die SPD, der viele NS-Verfolgte angehörten. Ohne ihre Zustimmung wäre das von vielen Abgeordneten der Regierungsparteien nicht mitgetragene Luxemburger Abkommen mit Israel 1952 nicht zustande gekommen. Doch die Unpopularität des Themas selbst bei den eigenen Mitgliedern bewirkte, dass im Interesse der Wahlchancen die Wiedergutmachung möglichst unauffällig behandelt und statt mit moralischen Verpflichtungen mit Argumenten wie der "Widerlegung der Kollektivschuldthese" gerechtfertigt wurde.

Immer wieder ergab sich für die Praxis individueller Entschädigung für NS-Verfolgte die Frage, was als spezifisch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahme gelten sollte und in welchem Umfang das eine Entschädigung verdiente. An Beispielen wie den Sinti und Roma, den Homosexuellen und den Zwangssterilisierten wird deutlich, in welchem Maße die Wiedergutmachung nicht nur von ihrer Unpopularität, sondern auch von gesellschaftlichen Vorurteilen gesteuert war und blieb.

Staatliche Repressionen gegen "Zigeuner" galten als so normal, dass sie nach 1945 zunächst gar nicht in Frage gestellt wurden. Noch die Deportationen ins Generalgouvernement seit 1940 wurden als ordnungspolizeiliche Maßnahme zur "Bekämpfung der Zigeunerplage" eingestuft. Am Beispiel dieser Gruppen tritt auch drastisch das Grundprinzip zutage, das das Bundesentschädigungsgesetz bestimmte: Indem es auf NS-Verfolgte Sprache und Logik der im Zivilrecht üblichen Entschädigungsregelungen anwendet, privilegiert es die Entschädigung monetär messbarer Schäden, während Leid, Demütigung und Traumatisierung nur marginal berücksichtigt werden.

Nur europäische Verfolgte

In Israel hatte der komplexe Prozess der Entschädigung eine Verschärfung sozioökonomischer und ethnischer Spaltungen zur Folge. Beispielsweise fielen die aus nordafrikanischen Ländern eingewanderten Juden von den 50er bis zu den 70er Jahren durch das Netz der Entschädigung, weil die israelischen Behörden sich streng an die Vorgaben des deutschen Bundesentschädigungsgesetzes hielten, das sich auf Verfolgte europäischer Herkunft bezog. Bei den Bürgern europäischer Herkunft wiederum ergab sich eine Hierarchisierung durch die Unterscheidung zwischen Invaliden der NS-Verfolgung und "invaliden Kämpfern gegen den Nationalsozialismus".

Als Gesamteindruck ergibt sich: Die Geschichte der Wiedergutmachungspraxis ist ein Lehrstück, kein Erfolgsmodell. Sie ist, so das wohlbegründete Fazit der Herausgeber, eine Geschichte "voller ernstgemeinter Bemühungen vieler Beteiligter, den Opfern der NS-Verfolgung zu ihrem Recht zu verhelfen und Genugtuung zu verschaffen, aber auch gespickt mit Blindheit und Engstirnigkeit, voller Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten, die oft noch dort entstanden, wo man ihrer abzuhelfen gedachte."

Frankfurter Rundschau, 26. August 2009

 

 

Blindheit und Engstirnigkeit
Die Wiedergutmachung von NS-Unrecht war ein großes Unterfangen, aber alles andere als eine Erfolgsgeschichte

Von Ludger Heid 

Der Schatten des Holocaust ist in den vergangenen Jahrzehnten um so größer geworden, je mehr wir uns historisch von ihm entfernt haben. Entgegen allen Erwartungen bleibt der Judenmord lebendige Geschichte, und das Thema Wiedergutmachung als präzedenzloses Projekt ist nach wie vor aktuell. Um wieder als geachtetes Mitglied in die Völkerfamilie aufgenommen zu werden, musste die junge Bundesrepublik nach den Verwerfungen des Nationalsozialismus ein klares Zeichen setzen - moralisch wie materiell. Das Luxemburger Wiedergutmachungsabkommen von 1952 war einmalig in seiner Art, es ist ein besonderes Beispiel dafür, wie sich ein Volk darum bemüht, ein im größten Ausmaß begangenes Unrecht zu sühnen.

Dabei hat Adenauer, der das Abkommen mit Israel gegen heftige Widerstände unbeirrt auf den Weg brachte, sehr wohl gewusst, dass die Wiedergutmachung nicht nur bei der Wiederherstellung der deutschen Selbstachtung helfen, sondern auch dazu beitragen würde, die verlorengegangene Reputation in der Welt wieder zu erlangen. Zugleich ging es ihm darum, für Vertrauen in die deutsche Nachkriegspolitik zu werben.

Die Wiedergutmachungsleistungen stellen das größte Entschädigungsunterfangen in der Geschichte der Menschheit dar. Dennoch erhielten die meisten Opfer des Nationalsozialismus entweder überhaupt keine Entschädigung für das ihnen zugefügte Leid oder nur eine reichlich verspätete symbolische Leistung. Was auf deutscher Seite anfangs als das Projekt einer schmalen neuen Elite und nicht einmal innerhalb der Bonner Regierungskoalition unumstritten war (Adenauer benötigte die Unterstützung der SPD-Fraktion), wurde schließlich ein Teil des politisch-moralischen Selbstverständnisses einer historisch aufgeklärten Zivilgesellschaft. Dazu gehörte auch, dass das durch die Praxis der Wiedergutmachung im Laufe der Jahrzehnte zugewachsene moralische und politische Kapital für die Bundesrepublik von offenkundigem Vorteil war. Das gilt für die Bundesrepublik wohlgemerkt, denn die DDR hat sich bis zu ihrem Ende einer materiellen Wiedergutmachung verweigert.

In Israel war das Konzept der Wiedergutmachung anfangs nicht weniger umstritten als in der Bundesrepublik. Die Frage, ob man von den Deutschen "Blutgeld" nehmen dürfe, hat die israelische Aufbaugesellschaft tief gespalten. Was die Größenordnung der geleisteten individuellen Entschädigungen betrifft, so ist festzuhalten, dass sich die Zahlungen über eine Zeitspanne von mehr als fünf Jahrzehnten erstreckten und den deutschen Staatshaushalt nicht ernstlich belasteten. Anders ausgedrückt: Die seit 1961 angewachsenen jährlichen Zahlungen von drei Milliarden Mark bedeuteten nie mehr als ein Prozent des Bruttosozialprodukts und weniger als vier Prozent der staatlichen Gesamtausgaben. Einer der Vorsitzenden der israelischen Delegation bei den Verhandlungen zum Luxemburger Wiedergutmachungsabkommen, Felix Shinnar, berechnete 1970, dass die individuellen Entschädigungen an NS-Verfolgte jeden Deutschen jährlich 50 Mark kosteten. Aufgrund der Wiedergutmachung ergab sich für Israel seit Anfang der 50er Jahre ein unausgesetzter Zwang zur Kooperation. Es war eine komplizierte Wahrnehmungsgeschichte, in der die Notwendigkeit zum Gespräch von deutscher Seite gerne vorschnell als Bereitschaft zur Aussöhnung gedeutet wurde, wenn es aus israelischer Sicht vor allem darum ging, die Deutschen mit Forderungen zu konfrontieren und sie dazu zu bringen, zum Überleben des jüdischen Staates beizutragen.

Die Beiträge des Sammelbandes sind das Ergebnis eines Forschungsprojekts deutscher und israelischer Wissenschaftler. Er benennt die wichtigsten Bereiche und zeigt zumindest exemplarisch, wo Wiedergutmachung im Sinne von individueller Entschädigung geleistet - oder auch verweigert wurde. Nach der Lektüre lässt sich konstatieren, dass die Wiedergutmachung als Patentrezept nicht taugt. Ihre Praxis erwies sich, je genauer sie erforscht wurde, als äußerst widersprüchlich: voller ernstgemeinter Bemühungen, den Opfern zu ihrem Recht zu verhelfen und ihnen Genugtuung zu verschaffen, aber auch gespickt mit Blindheit und Engstirnigkeit, voller Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten, die oft noch dort entstanden, wo man ihnen abzuhelfen gedachte. Es besteht deshalb nicht der geringste Grund, die Geschichte der Wiedergutmachung zu einer simplen Erfolgsgeschichte umzuschreiben.

Durch den vorliegenden Sammelband darf die Politik- und Diplomatiegeschichte der Wiedergutmachung als weitgehend erforscht gelten.

Süddeutsche Zeitung, 22. Juni 2009

 

 

 

Schicksale als Schadensfälle
Die Wiedergutmachungsbehörden in der Bundesrepublik und die Hierarchie der Opfer des "Dritten Reichs"

Von Daniel Koerfer

1933 wurde der sozialdarwinistisch-biologistisch aufgeladene Rassenwahn in Deutschland Staatsdoktrin. In immer neuen, sich teilweise überlagernden Radikalisierungsschüben wurden jene, die in diesem Wahn als "Bazillen", als "Schädlinge" gegenüber der arisch-deutschen Volksgemeinschaft galten, verfemt, verfolgt, vernichtet. Auf Ausgrenzung folgte Austreibung, am Ende schließlich sogar für Millionen von Menschen die physische Auslöschung. Nach dem Zweiten Weltkrieg, als sich der letzte Schleier hob und das "öffentliche Geheimnis" der Todesfabriken in seinem ganzen Umfang sichtbar wurde, setzten zwar die Alliierten fast alle der weit über eintausend nationalsozialistischen Gesetze und Verordnungen, mit denen der Weg nach Auschwitz gepflastert worden war - bis auf wenige Ausnahmen wie das Erbgesundheitsgesetz - außer Kraft. Und deutsche Politiker bekundeten wie Konrad Adenauer 1946 ihre Bereitschaft, den "materiellen Schaden zu kompensieren, den das verbrecherische Hitler-Regime verursacht hat". Aber wie sollte das gelingen?

Die vielen Ermordeten bleiben tot für alle Zeit. Der Schmerz und das Leid der Überlebenden sind nicht messbar. Nicht nur der Graben zwischen den Deutschen und der größten Opfergruppe, den deutschen und europäischen Juden, scheint unüberwindlich. Golda Meir erklärte Anfang der fünfziger Jahre: "Meine Haltung ist durchaus rassistisch. Für mich ist jeder Deutsche im Nachhinein ein Nazi." Menachem Begin rief im Parlament: "Jeder Deutsche ist ein Mörder. Adenauer ist ein Mörder. Alle seine Helfershelfer sind Mörder." So wie er dachten in Israel damals viele. Deutsch blieb über Jahre verboten. Bücher in deutscher Sprache durften nicht erscheinen. Israelische Pässe verloren bei der Einreise in die Bundesrepublik ihre Gültigkeit.

Wer heute den Sammelband zur Hand nimmt, der auf eine mehrjährige Kooperation zwischen deutschen Universitäten und der German-Israeli-Foundation of Scientific Research and Development (GIF) in Tel Aviv mit Amnon Barak an der Spitze zurückgeht, mag ermessen, wie viel sich in den vergangenen sechzig Jahren verändert hat. Das Forschungsprojekt wurde von Uwe Reichel-Offermann, dem Leiter der Abteilung Wiedergutmachung in der Bezirksregierung Düsseldorf, angeregt (dort lagern über 625 000 Akten mit Wiedergutmachungsanträgen) und ist dementsprechend etwas "rheinland-lastig" ausgefallen. Die beteiligten Forscher sind in Israel nicht überall auf offene Türen gestoßen, besonders, was Aktenzugang anlangt. Dass die Beiträge bisweilen etwas lang geraten, von Wiederholungen und Überschneidungen nicht frei sind, manchmal auch zu wenig anschaulich ausfallen - geschenkt.

Dass dem Band ein resümierendes Kapitel zur Geschichte der Wiedergutmachung vom deutsch-israelischen Luxemburger Abkommen 1952 über das 1953 in Kraft getretene Bundesergänzungsgesetz (BErG) und das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) von 1956 bis in die unmittelbare Gegenwart hinein fehlt, ist allerdings ein gravierendes Manko, das die Herausgeber zu verantworten haben. So wie die Schatten des deutschen Völkermordes nicht kürzer, sondern länger werden, je weiter wir uns von ihm entfernen, so aktuell bleiben auch die Fragen der Wiedergutmachung in ihrer Spannung zwischen Moral und Realpolitik. Nicht von ungefähr hat das Bundessozialgericht unmittelbar nach Erscheinen des Bandes Rentenanwartschaften von Ghettoarbeitern neu und großzügiger geregelt - die Vorgeschichte dazu wird im Buch ausführlich behandelt.

1954 nahm die Bundesregierung an, die Arbeit der Wiedergutmachungsbehörden werde spätestens in sechs Jahren beendet sein - das war ein Irrtum. Ende 2007 bezifferte das Finanzministerium die bisherigen "Gesamtkosten der Wiedergutmachung" auf 65 Milliarden Euro; inflationsbereinigt liegt die Summe um ein Vielfaches höher. Der Löwenanteil, etwa 58 Milliarden, sind Individualentschädigungen, vor allem Rentenzahlungen, 6 Milliarden flossen als Globalzahlungen an Israel sowie europäische Staaten und internationale Institutionen. Dabei erhielten die meisten Opfer des Nationalsozialismus überhaupt keine Entschädigung oder allenfalls mit beträchtlicher Verspätung symbolische Leistungen. Dieses und noch weitere Rätsel löst der Band eindrucksvoll.

In Deutschland wurden seit 1953 4,5 Millionen Anträge auf Wiedergutmachung gestellt. Über zwei Millionen werden bewilligt, der Rest abgelehnt oder zurückgezogen, etwa, wenn der Antragsteller verstarb. Auch in Israel werden mehrere hunderttausend Anträge gestellt, die von israelischen Stellen "vorgeprüft" werden; die letzte Entscheidung liegt bei deutschen Instanzen. Die Ablehnungsquote ist dort ähnlich hoch. Anträge werden auch in Israel oft schwerfällig, umständlich und mit Misstrauen behandelt. Lange galt das Territorialprinzip: Anträge kann nur stellen, wer an einem bestimmten Stichtag dem "deutschen Sprach- und Kulturkreis" angehört hat. Das führt zu "kafkaesken" Erfahrungen: Wer ins "Reich der Entschädigungen" vordringen will, muss die Sprache der Täter beherrschen, nur um den Türsteher zu überwinden. Muss oft Jahre warten. Und ist ohne deutschen Rechtsbeistand ziemlich verloren, wie in Fallbeispielen deutlich wird.

Noch mehr wird deutlich: Die Entscheidung des Bundestages, ein Mahnmal ausschließlich für die jüdische Opfergruppe zu errichten, war vermutlich falsch. Diese Entscheidung spiegelte eine "Hierarchie" und "Konkurrenz der Opfer", die es 1945 gar nicht gab, die sich erst im Gefolge des Kalten Krieges herausbildete, als etwa die kommunistischen Opfer bald völlig ausgegrenzt und "vergessen" wurden. Heute sollte diese Hierarchie, das zeigt der von den Autoren vielfach beschworene "langwierige Lernprozess der Wiedergutmachung", nicht länger gelten. Im Band werden jedenfalls die "vergessenen Opfer" stark ins Blickfeld gerückt: Sinti und Roma mit zwischen 95 000 und 500 000 Toten, Zwangsarbeiter, Homosexuelle, Opfer von Zwangssterilisationen, "Asoziale", wegen Rassenschande verfolgte Nichtjuden. Dass es darüber hinaus weitere Opfergruppen wie die 3,5 Millionen getöteten russischen Kriegsgefangenen gibt, mag man sich hinzudenken.

Der Band versammelt eine Fülle von grotesk anmutenden Details. Die gleichen Bürokraten und Juristen, die Hitler und dem NS-Staat dienten, befanden nach 1945 bisweilen über Anträge auf Wiedergutmachung. Dass Gerichte lange entschieden, die rassische Verfolgung der Zigeuner habe erst mit einem entsprechenden Erlass Himmlers 1943 eingesetzt, belegt fatal fehlende historische Sachkenntnis. Dass zwei entschiedene Verfechter der "eugenischen Sterilisation" wie Werner Villinger, einst 1941 Gutachter im Rahmen der Euthanasie-Aktion, oder Hans Nachtsheim, an Unterdruckversuchen mit epileptischen Kindern beteiligt, nach dem Krieg zu Sachverständigen für ebendieses Thema berufen wurden, damit auch Einfluss auf Entschädigungsregelungen für 360 000 bis 400 000 im "Dritten Reich" unter Zwang unfruchtbar Gemachte (600 Männer und mehr als 6700 Frauen starben dabei) bekamen, scheint heute schwer fasslich. Ebenso wie das Urteil deutscher Richter 1954, eine Bestrafung wegen Rassenschande im NS-Regime "rechtfertigt für sich allein noch keinen Entschädigungsanspruch". Da kann man wohl tatsächlich mit dem Rechtsexperten Adolf Arndt (SPD) nur ausrufen: "Man sollte derartigen Richtern die Akten um die Ohren schlagen."

Natürlich ist die Materie komplex und schwierig. Moralische Anforderungen und der Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit kollidieren mit bürokratischem Regelwerk. Schicksale werden zu Schadensfällen, zu Ziffern, müssen in die "Sprache des Geldes" übersetzt werden. Wie lange wurde der gelbe Stern getragen? Daraus errechnete sich ein bestimmter "Freiheitsschaden"; 150 DM pro Monat wurde manchem zugesprochen. Wie lange dauerte die Haft? Gab es für sie allein politische Motive? Wie hoch war der Verdienst zum Zeitpunkt des Arbeitsplatzverlustes? Welche Haushaltsgegenstände, welche Werte gingen verloren, wurden geraubt? Jeder Fall liegt anders, einen "durchschnittlichen" Fall gibt es kaum. Behörden tun sich schwer damit. Vor einer pauschalen Kritik an den amtlichen Stellen warnen sowohl die deutschen wie israelischen Autoren. "Weder gab es einen Kleinkrieg gegen die Opfer noch einen Sieg der Sparsamkeit", lautet ihr Fazit. Bei allem Schrecken hinter den Zahlen ist das wenigstens eine etwas tröstliche Botschaft.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. Oktober 2009